§1 Vertragspartner

Vertragspartner ist die IQ-ME GmbH (im Folgenden als Anbieter bezeichnet), Köhlstraße 10b, 50827 und der Kunde, der kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Gewährung einer Nutzungsmöglichkeit für die b2bScan-Software durch den Kunden. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die für die Software-Nutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifizierung. Der Kunde darf diese Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

§3 Verträge und Angebote

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit der Registrierung zur Nutzung der b2bScan-Software durch den Nutzer zustande.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde wird alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Pflichten und Obliegenheiten erfüllen. Insbesondere wird er die ihm oder den Nutzern zugewiesenen Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unbefugte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Passwörter unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten; die Beschränkungen/Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechte gemäß § 5 einhalten, insbesondere keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen, keine Programme des Anbieters stören oder stören lassen oder unbefugten Zugang zu den Datennetzen des Anbieters gewähren oder fördern; den Austausch elektronischer Nachrichten im Rahmen der vertraglichen Beziehung und/oder Nutzung von b2bScan nicht missbrauchen; b2bScan von Ansprüchen Dritter aufgrund unrechtmäßiger Nutzung von b2bScan durch ihn oder aufgrund von Datenschutz-, Urheberrechts- oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die durch den Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von b2bScan verursacht wurden, freistellen; befugte Nutzer zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen dieses Vertrages verpflichten; sicherstellen, dass er (z.B. bei Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle Rechte Dritter an dem von ihm verwendeten Material respektiert.

§5 Nutzungsrechte an b2bScan

Der Kunde erhält ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an b2bScan nach den folgenden Bestimmungen. Der Kunde kann die b2bScan-Software ausschließlich in Verbindung mit einem Internetzugang nutzen. Wenn die IQ-ME GmbH während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere neue Lieferungen für b2bScan bereitstellt, gelten die vorgenannten Rechte auch für diese. Rechte, die dem Kunden oben nicht ausdrücklich eingeräumt wurden, stehen dem Kunden nicht zu. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, b2bScan über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder Dritten die Nutzung zu gestatten oder b2bScan Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht erlaubt, b2bScan zu verkaufen oder vorübergehend zu übertragen, weder zu vermieten, zu verleihen noch zu verkaufen.

Pflichten des Kunden für eine sichere Nutzung Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung von b2bScan durch unbefugte Personen zu verhindern. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass b2bScan nicht für rassistische, diskriminierende, pornografische, jugendgefährdende, politisch extreme oder andere illegale Zwecke oder Zwecke, die behördlichen Vorschriften oder Auflagen widersprechen, verwendet wird oder dass entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, auf dem Server erstellt und/oder gespeichert werden. Der Kunde muss Urheberrechte, Patente, geistige Eigentumsrechte, Bildrechte, Namensrechte, Gebrauchsmusterschutz und alle sonstigen gesetzlichen Schutzrechte beachten. Sollten dem Kunden Streitigkeiten mit Dritten entstehen, wird der App-Inhalt des jeweiligen Kunden sofort gesperrt.

Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen der Absätze (1) und (2) Verstößt der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen gegen die Bestimmungen der Absätze (1) oder (2), kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugang des Kunden zu b2bScan sperren, wenn der Verstoß nachweislich hierdurch behoben werden kann. Verstößt der Kunde unrechtmäßig gegen Absatz (2) Buchstabe (b), ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Daten oder Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines unrechtmäßigen Verstoßes durch Nutzer muss der Kunde dem Anbieter auf Anfrage unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nutzer erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere den Namen und die Adresse des Nutzers. Setzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters die Verstöße nach Absatz (1) fort oder wiederholt diese, oder verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen des Absatzes (2) (c) und führt dies zu Streitigkeiten mit Dritten für den Kunden, wird der Inhalt des jeweiligen Kunden sofort gesperrt. Alle Streitigkeiten in diesem Punkt sind außerhalb von b2bScan zu klären. Nach einer eindeutigen gerichtlichen Entscheidung oder einer Vereinbarung mit dem Kläger werden die Inhalte wieder freigegeben. Der Kunde trägt alle Kosten des Verfahrens und etwaige dem Anbieter entstehende Aufwendungen.

§6 Zahlungsbedingungen / Verzug

Der Kunde muss die Vergütung für die Nutzung von b2bScan gemäß dem b2bScan-Gebührenplan zahlen. Die Nutzungsgebühr wird je nach gewähltem Gebührenmodell monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. b2bScan ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen alle 12 Monate angemessen zu erhöhen, um Personal- und andere Kostensteigerungen auszugleichen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Preiserhöhungen schriftlich oder per E-Mail informieren. Preiserhöhungen gelten immer nur für die Zukunft und können dem Kunden nicht rückwirkend berechnet werden.

§7 Laufzeit, Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Buchung der b2bScan-Dienstleistungen und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung zum nächstmöglichen Kündigungstermin gekündigt werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter b2bScan-Dienstleistungen. Eine außerordentliche Kündigung aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Frist von nicht weniger als 14 Tagen möglich. Hat die berechtigte Partei länger als 14 Tage Kenntnis von den Umständen, die die außerordentliche Kündigung rechtfertigen, kann sie die Kündigung nicht auf diese Umstände stützen. Ungeachtet der Regelung in Absatz 3 kann der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde die monatliche Zahlung nicht leistet. Dies führt auch zum vollständigen Verlust des Inhalts für den Kunden.

§8 Haftung

Der Kunde haftet vollumfänglich für seinen Inhalt. Alle über b2bScan ausgetauschten Inhalte oder Vereinbarungen betreffen b2bScan nicht und fallen daher nicht in die Verantwortung oder Haftung der IQ-ME GmbH. Darüber hinaus haftet eine Partei nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung der IQ-ME GmbH für Schäden (§536 a BGB) für Mängel, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, ist ausgeschlossen; die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßigen und risikogerechten Datensicherungen entstanden wäre. Die IQ-ME GmbH haftet bis zur maximalen Höhe der vom Kunden in Auftrag gegebenen Dienstleistungen.

§9 Datenschutz

Die Parteien werden die anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere die in Deutschland gültigen, einhalten und ihre bei der Durchführung des Vertrages und dessen Umsetzung beteiligten Mitarbeiter gemäß § 5 BDSG zur Datengeheimhaltung verpflichten, sofern sie nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen. Der Anbieter schützt insbesondere die unter seiner Kontrolle stehenden Dienstleistungen und Systeme sowie die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und sonstigen Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff, Speicherung, Veränderung oder andere unbefugte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter der IQ-ME GmbH oder Dritte, unabhängig von der verwendeten Methode. Er trifft die nach dem Stand der Technik erforderlichen und üblichen Maßnahmen, insbesondere den Schutz vor Viren und ähnlichen schädlichen Programmen sowie andere Sicherheitsmaßnahmen für seine Einrichtung, einschließlich des Schutzes vor Einbruch. Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Verwendung von Secure Socket Layer (SSL) und AES-256-Bit-Verschlüsselung, um unbefugten Zugriff auf Ihre Informationen zu verhindern. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Zahlungsdienstleister erhoben und verarbeitet. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passworts möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln. Unter keinen Umständen geben wir Ihre persönlichen Daten, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, an Dritte weiter. Eine Ausnahme bildet die gesetzlich vorgeschriebene Weitergabe von Daten. Die IQ-ME GmbH ist berechtigt, alle bei b2bScan registrierten Unternehmen oder Organisationen als Referenzen zu nutzen und sowohl online als auch offline zu veröffentlichen.

§10 Analyse Warum wir Informationen sammeln

Bereitstellung, Verbesserung und kontinuierliche Weiterentwicklung. Durch die Nutzung von Informationen können wir Inhalte und Nutzung für unsere Kunden kontinuierlich optimieren. Die Daten liefern uns wichtige Erkenntnisse über die Nutzung und Leistung der Software und bilden somit die Grundlage für die kontinuierliche Optimierung und Weiterentwicklung der Lösung. Welche Arten von Informationen sammeln wir? Wenn wir Standortinformationen haben, nutzen wir diese, um unsere Dienstleistungen für Sie und andere zu personalisieren; zum Beispiel, um standortbezogene Informationen, Angebote oder Anzeigen anzuzeigen. Wir sammeln Informationen über die Interaktion mit unseren Dienstleistungen und den mit b2bScan verbundenen Dienstleistungen. Dazu gehören Informationen wie Daten zur Nutzung von Dienstleistungen, Anwendungen oder Websites, einschließlich der besuchten Websites und der angeklickten Elemente. Wenn unsere Dienstleistungen genutzt werden, können wir Informationen über die Art der genutzten Dienstleistungen und Anwendungen sammeln, einschließlich der Daten und Zeiten der Nutzung. Wenn wir Ihre Informationen weitergeben, tun wir dies ausschließlich für legitime geschäftliche Zwecke. Die Anbieter verpflichten sich, Informationen nur dann weiterzugeben, wenn dies für die angeforderten Dienstleistungen unserer Kunden oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Wir speichern Ihre Daten nur so lange, wie dies für die von uns erbrachten Dienstleistungen oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Sobald wir Ihre Informationen nicht mehr für unsere Dienstleistungen oder aus rechtlichen Gründen benötigen, werden wir sie löschen oder anonymisieren.

§11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die IQ-ME GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die IQ-ME GmbH wird den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen über diese informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden akzeptiert. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Kunden gelten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. Die IQ-ME GmbH behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.

§12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, oder diese Lücke schließen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der IQ-ME GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.